Rechtsprechung
BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 56.81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verwaltungsgerichtsverfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - Rechtsschutzinteresse - Amtshaftungsprozeß - Beamter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 113 Abs. 1 S. 4
Rechtsschutzinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage bei verspäteter Einstellung als Beamtin auf Probe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 14.05.1980 - VI 760/77
- VG Freiburg, 14.05.1980 - VS VI 760/70
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.1980 - 4 S 1173/80
- BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 56.81
Papierfundstellen
- NJW 1985, 990 (Ls.)
- NVwZ 1985, 265
- VBlBW 1985, 296
Wird zitiert von ... (78) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerwG, 11.02.1982 - 2 C 33.79
Dienstliche Beurteilung - Feststellung der Rechtswidrigkeit - Eintritt in …
Auszug aus BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 56.81
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Urteil vom 28. April 1967 - BVerwG 4 C 163.65 - ; Urteil vom 23. Juni 1967 - BVerwG 7 C 36.63 - ; Urteil vom 11. Oktober 1968 - BVerwG 7 C 139.65 - und Urteile des erkennenden Senats vom 28. April 1977 - BVerwG 2 C 71.73 - und vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 33.79 - ).Ein dem Dienstherrn zuzurechnendes Verschulden kann den für die Ablehnung der Anträge der Klägerin verantwortlichen Bediensteten hier schon deshalb nicht vorgehalten werden, weil sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Berufungsgericht die ablehnenden Bescheide als rechtmäßig angesehen haben; denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Verschulden eines Beamten regelmäßig zu verneinen, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht das Verhalten des Beamten als rechtmäßig gewertet hat (vgl. u.a. Urteile des erkennenden Senats vom 28. April 1977 - BVerwG 2 C 71.73 - und vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 33.79 - jeweils mit weiteren Nachweisen; Beschlüsse vom 22. September 1975 - BVerwG 7 B 12.75 - , vom 15. Oktober 1980 - BVerwG 2 B 31.80 - und vom 8. September 1982 - BVerwG 2 B 45.80 -).
Im übrigen ist auch ein Rehabilitationsinteresse, das nur daraus hergeleitet werden könnte, daß die streitige Einstellungspraxis des Beklagten die Klägerin unabhängig von ihrem Berufsleben als Beamtin in ihren Rechten verletzt habe (vgl. Urteil vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 33.79 - ), etwa durch Ehrverletzung oder Verletzung der Menschenwürde (vgl. BVerwGE 26, 161 ; Beschluß vom 15. November 1979 - BVerwG 2 B 66.79 - ), nicht gegeben.
- BVerwG, 28.04.1977 - II C 71.73
Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Fachausbildung für einen Berufssoldaten …
Auszug aus BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 56.81
Gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO - zur entsprechenden Anwendung auf in der Hauptsache erledigte Verpflichtungsklagen vgl. u.a. Urteil vom 28. April 1977 - BVerwG 2 C 71.73 - (Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 84) - kann das Gericht in Fällen dieser Art auf Antrag durch Urteil aussprechen, daß die ablehnenden Bescheide rechtswidrig gewesen sind, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Urteil vom 28. April 1967 - BVerwG 4 C 163.65 - ; Urteil vom 23. Juni 1967 - BVerwG 7 C 36.63 - ; Urteil vom 11. Oktober 1968 - BVerwG 7 C 139.65 - und Urteile des erkennenden Senats vom 28. April 1977 - BVerwG 2 C 71.73 - und vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 33.79 - ).
Ein dem Dienstherrn zuzurechnendes Verschulden kann den für die Ablehnung der Anträge der Klägerin verantwortlichen Bediensteten hier schon deshalb nicht vorgehalten werden, weil sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Berufungsgericht die ablehnenden Bescheide als rechtmäßig angesehen haben; denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Verschulden eines Beamten regelmäßig zu verneinen, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht das Verhalten des Beamten als rechtmäßig gewertet hat (vgl. u.a. Urteile des erkennenden Senats vom 28. April 1977 - BVerwG 2 C 71.73 - und vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 33.79 - jeweils mit weiteren Nachweisen; Beschlüsse vom 22. September 1975 - BVerwG 7 B 12.75 - , vom 15. Oktober 1980 - BVerwG 2 B 31.80 - und vom 8. September 1982 - BVerwG 2 B 45.80 -).
- BAG, 14.07.1954 - 1 AZR 89/54
Arbeitsgerichtsverfahren: Zulässigkeit einer Fststellungsklage
Auszug aus BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 56.81
Das Bundesarbeitsgericht habe bereits in BAG 1, 60 f. die Subsidiarität von Feststellungsklagen gegenüber möglichen Leistungsklagen gegen öffentlich-rechtliche Körperschaften verneint, da erwartet werden könne, diese würden sich der Entscheidung eines Gerichts auch dann beugen, wenn diese Entscheidung keiner unmittelbaren Vollstreckung fähig sei.In BAG 1, 60 f. wird die Zulässigkeit der Feststellungsklage deshalb bejaht, weil die Beklagte als öffentlich-rechtliche Körperschaft "sich auch an Sinn und Gehalt eines feststellenden Richterspruchs, der keiner unmittelbaren Vollstreckung fähig ist, gebunden erachten wird".
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.1980 - 4 S 1173/80
Lehrer - Einstellung als Angestellter
Auszug aus BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 56.81
Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. November 1980 - 4 S 1173/80 - und des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 14. Mai 1980 - VI 760/77 - sowie die Bescheide des Oberschulamtes Südbaden vom 28. Juli 1976 und vom 21. Dezember 1976 nebst dem hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 17. August 1977 aufgehoben.Die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. November 1980 - 4 S 1173/80 - und des Verwaltungsgerichts Freiburg vom IST April 1980 - VI 760/77 - werden insoweit aufgehoben.
- BVerwG, 09.02.1967 - I C 49.64
Verfahrensrecht: Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …
Auszug aus BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 56.81
Im übrigen ist auch ein Rehabilitationsinteresse, das nur daraus hergeleitet werden könnte, daß die streitige Einstellungspraxis des Beklagten die Klägerin unabhängig von ihrem Berufsleben als Beamtin in ihren Rechten verletzt habe (vgl. Urteil vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 33.79 - ), etwa durch Ehrverletzung oder Verletzung der Menschenwürde (vgl. BVerwGE 26, 161 ; Beschluß vom 15. November 1979 - BVerwG 2 B 66.79 - ), nicht gegeben. - BVerwG, 12.06.1979 - 2 C 19.75
Anspruch auf die rückwirkende Beförderung eines verstorbenen Ehemannes - …
Auszug aus BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 56.81
Ein derartiger Klageanspruch entfällt schon deshalb, weil sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 12. Juni 1979 - BVerwG 2 C 19.75 -) der - ein Verschulden der Behörde nicht voraussetzende - Folgenbeseitigungsanspruch nur auf die Wiederherstellung des ursprünglichen, durch hoheitlichen Eingriff veränderten Zustands richtet; er kann jedoch mangels gesetzlicher Vorschriften nicht zu einem darüber hinausgehenden Erfolg führen, insbesondere auch nicht zu einem Ausgleich für Schäden, die durch unrichtiges Verwaltungshandeln enstanden sind. - BVerwG, 15.11.1979 - 2 B 66.79
Begriff des Rehabilitierungsinteresses - Umfang der Hinweispflichten des …
Auszug aus BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 56.81
Im übrigen ist auch ein Rehabilitationsinteresse, das nur daraus hergeleitet werden könnte, daß die streitige Einstellungspraxis des Beklagten die Klägerin unabhängig von ihrem Berufsleben als Beamtin in ihren Rechten verletzt habe (vgl. Urteil vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 33.79 - ), etwa durch Ehrverletzung oder Verletzung der Menschenwürde (vgl. BVerwGE 26, 161 ; Beschluß vom 15. November 1979 - BVerwG 2 B 66.79 - ), nicht gegeben. - BVerwG, 14.01.1980 - 7 C 92.79
Rechtsschutzinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungaklage
Auszug aus BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 56.81
Wie das Bundesverwaltungsgericht zu dieser Frage im Urteil vom 14. Januar 1980 - BVerwG 7 C 92.79 - (Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 95) dargelegt hat, "kann keine Rede davon sein, daß in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Erfolgsaussichten des Haftungsprozesses schlechthin geprüft würden und somit der von den Zivilgerichten zu führende Prozeß auch in den von der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes unabhängigen Teilen gleichsam vorweggenommen würde. - BVerwG, 04.03.1976 - I WB 54.74
Auszug aus BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 56.81
Andere Gesichtspunkte, mit denen ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des ablehnenden Verwaltungsakts ggfs. begründet werden könnte, sind nicht ersichtlich noch von der Revision dargelegt (zur besonderen Darlegungspflicht hinsichtlich des erst die Zulässigkeit der Klage begründenden berechtigten Interesses für die Fortsetzungsfeststellungsklage vgl. BVerwGE 53, 134 ). - BVerwG, 28.04.1967 - IV C 163.65
Nutzung eines Vorgartens als Abstellfläche für Fahrzeuge - Begründung eines …
Auszug aus BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 56.81
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Urteil vom 28. April 1967 - BVerwG 4 C 163.65 - ; Urteil vom 23. Juni 1967 - BVerwG 7 C 36.63 - ; Urteil vom 11. Oktober 1968 - BVerwG 7 C 139.65 - und Urteile des erkennenden Senats vom 28. April 1977 - BVerwG 2 C 71.73 - und vom 11. Februar 1982 - BVerwG 2 C 33.79 - ). - BVerwG, 11.10.1968 - VII C 139.65
Pflicht des Richters zum Hinweis auf seine Rechtsauffassung - Anfechtungsklage …
- BVerwG, 07.12.1965 - II C 226.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 16.80
Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf …
- BVerwG, 22.09.1975 - 7 B 12.75
Minderung der Leistungsfähigkeit auf Grund von Diskrimierungen durch einen Lehrer …
- BVerwG, 23.06.1967 - VII C 36.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.10.1980 - 2 B 31.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Berechtigtes Interesse bei …
- BVerwG, 28.09.1982 - 2 B 72.82
Voraussetzungen für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
- BVerwG, 08.09.1982 - 2 B 45.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 16.10.1967 - VI C 11.66
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85
Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist …
Gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, der auf in der Hauptsache erledigte Klagen auf Neubescheidung entsprechend anwendbar ist (vgl. Urteile vom 28. April 1977 - BVerwG 2 C 71.73 - und vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 -) kann das Gericht auf Antrag, der auch hilfsweise gestellt werden kann (BVerwGE 61, 128 [BVerwG 24.10.1980 - 4 C 3/78]), durch Urteil aussprechen, daß die ablehnenden Bescheide rechtswidrig gewesen sind, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Das ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig der Fall, wenn ein Kollegialgericht das Verwaltungshandeln als objektiv rechtmäßig angesehen hat (vgl. u.a. Urteil des Senats vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - mit umfangreichen Nachweisen).
Denn es ist stets Sache des angerufenen Gerichts, bei dem der Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird, die anspruchsbegründenden Voraussetzungen - hier das Verschulden - eigenständig zu prüfen (vgl. Urteil vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - ).
- BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …
Ein Verschulden der für eine Behörde handelnden Beschäftigten ist regelmäßig zu verneinen, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht - wie hier der Verwaltungsgerichtshof - ihr Verhalten als objektiv rechtmäßig gewertet hat (stRspr; vgl. etwa Urteile vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - Buchholz 310 § 113 Nr. 145 S. 46 m.w.N., vom 25. August 1988 - BVerwG 2 C 62.85 - Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 4 S. 7 [in BVerwGE 80, 127 insoweit nicht abgedruckt], vom 27. August 1992 - BVerwG 2 C 29.90 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 250 und vom 22. Januar 1998 - BVerwG 2 C 4.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 113 S. 17 sowie Beschlüsse vom 14. Mai 1996 - BVerwG 2 B 73.96 - Buchholz 232 § 8 Nr. 52 S. 5 jeweils m.w.N. und 14. März 1997 - BVerwG 2 B 93.96 - ZBR 1997, 229 = DÖD 1997, 249).Er ermöglicht keinen Ausgleich für Schäden, die durch rechtswidriges Verwaltungshandeln - das bei einer Rechtspflicht zum Handeln auch in einem Unterlassen bestehen kann - verursacht worden sind (vgl. Urteile vom 12. Juni 1979 - BVerwG 2 C 19.75 - Buchholz 237.5 § 92 HessBGB Nr. 5 S. 5 m.w.N. und vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 145 S. 47 f.; Beschlüsse vom 16. Juni 1986 - BVerwG 2 B 67.86 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 160 S. 62 und vom 14. August 1998 - BVerwG 2 B 34.98 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 23 S. 3).
- BVerwG, 15.06.2011 - 9 C 4.10
Klagebefugnis, Gewerbesteuer, Gewerbesteuermessbescheid, Besteuerungsgrundlagen, …
Mangels gesetzlicher Vorschriften kann der Folgenbeseitigungsanspruch auch keine vom Herstellungsanspruch losgelöste Haftung für Schäden begründen, die durch rechtswidriges Verwaltungshandeln entstanden sind (vgl. Urteil vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 145 S. 47 f.).
- BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 38.95
Erfordernis eines vorherigen Antrags an den Dienstherrn vor Schadenersatzklage …
Der Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist keine Klageänderung und damit auch in der Revisionsinstanz, unbeeinträchtigt durch § 142 VwGO, noch möglich (§ 173 VwGO i. V. m. § 264 ZPO; vgl. BVerwGE 59, 148 (158 f.) [BVerwG 29.11.1979 - 3 C 103/79]; 65, 167 (168 f. [BVerwG 18.03.1982 - 7 C 69/81]); Urteil des Senats vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - (Buchholz 310 § 113 Nr. 145)). - VGH Baden-Württemberg, 24.06.2019 - 4 S 1716/18
Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen …
Dementsprechend wäre eine vollständige Erledigung ihres Begehrens nur dann anzunehmen, wenn sie inzwischen ein Einstellungsangebot erhalten hätte bzw. zur Probebeamtin ernannt worden wäre (…vgl. Ziff. 1.1.1 der Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über die Einstellung von Lehramtsbewerberinnen und Lehramtsbewerbern vom 25.02.2019 - 21-6740.2/249 -, K.u.U. 2019, S. 35; BVerwG, Urteil vom 15.11.1984 - 2 C 56.81 -, Juris). - BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93
Zone 30
Jedenfalls liegt keine schuldhafte Amtspflichtverletzung vor; denn nachdem das Verwaltungsgericht als Kollegialgericht die Anordnung der Beklagten für rechtmäßig erachtet hat, kann der Beklagten in einem Amtshaftungsprozeß nicht mit Erfolg ein Verschulden vorgehalten werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 3.Juni 1983 - BVerwG 8 C 183.81 - [Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 131, S. 25] und vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - [Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 145, S. 45 f.]). - BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 4.87
Beamtenrechtliche Konkurrentenklage - Ernennung eines Mitbewerbers - …
Das ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig der Fall, wenn ein Kollegialgericht das Verwaltungshandeln als objektiv rechtmäßig angesehen hat (vgl. u.a. Urteil des Senats vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 -mit umfangreichen Nachweisen). Denn es ist stets Sache des angerufenen Gerichts, bei dem der Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird, die anspruchsbegründenden Voraussetzungen - hier das Verschulden - eigenständig zu prüfen (vgl. Urteil vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - ).
- BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99
Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten …
Er ermöglicht deshalb keinen Ausgleich für Schäden, die durch rechtswidriges Verwaltungshandeln verursacht worden sind (vgl. Urteile vom 12. Juni 1979 - BVerwG 2 C 19.75 - Buchholz 237.5 § 92 HessBG Nr. 5 S. 5 m.w.N., vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 145 S. 47 f. und vom 21. September 2000 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2011 - 19 A 610/10
Schule musste Schüler vom Besuch des Kinofilms "Krabat" befreien
BVerwG, Urteile vom 23.1.2007 1 C 1.06 , juris, Rdn. 16, 2.10.1986 2 C 31.85 , juris, Rdn. 16 - 18, 15.11.1984 2 C 56.81 , juris, Rdn. 23 - 25, 24.2.1983 3 C 56.80 , juris, Rdn. 13, und 4.11.1976 II C 40.74 , juris, Rdn. 20; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., 2010, § 113 Rdn. 304; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., 2011, § 113 Rdn. 109, jeweils m. w. N. - BVerwG, 21.01.2015 - 4 B 42.14
Zulässigkeit eines Zwischenurteils; Umstellung einer Verpflichtungs- auf eine …
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass für eine Fortsetzungsfeststellungsklage, mit der die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Amtshandlung im Hinblick auf einen in Aussicht genommenen Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozess begehrt wird, ein berechtigtes Interesse fehlt, wenn der Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozess offensichtlich aussichtslos ist (siehe z.B. BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 1972 - 4 C 18.71 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 64, vom 14. Januar 1980 - 7 C 92.79 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 95, vom 9. Oktober 1984 - 1 C 22.83 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 144, vom 15. November 1984 - 2 C 56.81 - Buchholz § 113 VwGO Nr. 145, vom 17. Oktober 1985 - 2 C 42.83 - Buchholz 310 § 113 Nr. 155 und vom 18. Oktober 1985 - 4 C 21.80 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 28). - BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97
Fortsetzungsfeststellungsklage
- OVG Sachsen, 11.04.2019 - 3 A 505/17
Bewilligung von Sonntagsarbeit; Callcenter; notwendige Hinzuziehung; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.2017 - 4 S 394/15
Ablehnung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst wegen …
- BVerwG, 16.06.1989 - 8 C 92.86
Muß der Grundstückskäufer ein Mietverhältnis wegen Fehlbelegung kündigen?
- BVerwG, 17.10.1985 - 2 C 42.83
Fortsetzungsfeststellungsklage - Berufung - Erstinstanzliches Urteil
- VGH Bayern, 28.07.2015 - 22 ZB 14.1261
Auswahlverfahren für die Beschickung eines Jahrmarkts
- BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 31.86
Amtshaftungsprozess - Entschädigungsprozess - Aussichtslosigkeit - Kompensation …
- BSG, 10.07.1996 - 3 RK 27/95
Zulassung als Hilfsmittelerbringer, Zulässigkeit von Mischkalkulationen für …
- BVerwG, 02.10.1986 - 2 C 31.85
Fortsetzungsfeststellungsklage - Ermessensentscheidung - Rechtsschutzinteresse - …
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 4 S 187/10
Übernahme in das Beamtenverhältnis; Adipositas; Überschreiten der Altersgrenze
- BVerwG, 14.08.1998 - 2 B 34.98
Verschulden als Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch des …
- BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 28.85
- BVerwG, 01.02.2024 - 2 C 20.23
- BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 32.84
Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Wohnsitzverlegung - …
- BVerwG, 22.03.1990 - 2 C 2.88
Klage eines Beamten auf Beförderung - Erledigung einer Klage in der …
- BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 42.09
Erledigung der Hauptsache; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; …
- BVerwG, 16.10.1987 - 4 C 35.85
Rechtsmittelbefugnis und Fortsetzungsfeststellungsinteresse eines Beigeladenen
- BFH, 02.07.1986 - I R 39/83
Anspruch auf Stundung von Steuerschulden - Abweichende Festsetzung des …
- BVerwG, 15.01.1999 - 2 C 5.98
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Ernennung zum Berufssoldaten; Wegfall …
- BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 6.83
Dienstliche Beurteilung - Rechtsschutzinteresse - Entlassung aus …
- BVerwG, 30.01.1987 - 8 C 76.84
Wehrdienst - Kriegsdienstverweigerung - Wehrübung
- VGH Baden-Württemberg, 23.08.1996 - 8 S 269/96
Untätigkeitsklage: zureichender Grund für die Verzögerung - Aussetzung einer nach …
- BVerwG, 30.06.1993 - 2 B 64.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 05.02.1998 - 2 B 56.97
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 23.09.1988 - 2 B 20.88
Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Fehlen eines Feststellungsinteresses …
- BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 86.86
Wehrpflicht - Wehrübung - Urlaubsreise - Zurückstellung
- VG Minden, 16.12.2010 - 9 K 1694/09
Ordnungsgemäßer Brandschutz erfordert auch die Möglichkeit zur effektiven …
- BVerwG, 02.10.1986 - 2 C 11.85
Tätigkeit im Amt eines Professors - Einordnung in die Besoldungsgruppe "C 3" - …
- BVerwG, 14.05.1996 - 2 B 73.96
Beamtenrecht: Beförderungsauswahl nach dem Dienstalter, Verschulden des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1994 - 10 A 12271/93
Schadensersatzanspruch gemäß § 3 Soldatengesetz (SG); Beamtenrechtliche …
- BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 21.93
Voraussetzungen für die straßenverkehrsrechtliche Zulassung eines Kraftrades mit …
- OLG Celle, 30.09.2004 - 4 U 53/04
Genehmigung eines langfristigen Mietvertrages im Umlegungsverfahren mit …
- BVerwG, 03.06.1988 - 8 C 18.87
Einberufungsbescheid - Erledigung durch Zeitablauf - Einseitige …
- VG Gießen, 20.04.1988 - II/1 E 7/86
Feststellungsinteresse bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit des …
- BFH, 16.04.1986 - I R 32/84
Fortsetzungsfeststellungsantrag - Hilfsweiser Antrag - Vorlage von Bilanzen und …
- VG Berlin, 24.02.2017 - 10 K 320.16
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …
- BVerfG, 06.10.2015 - 2 BvR 2580/12
Fehlende Ermächtigungsgrundlage aufgrund der Verfassungswidrigkeit der …
- BVerwG, 02.07.2002 - 4 B 22.02
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 14.03.1997 - 2 B 93.96
Beamter - Beförderung - Schadenersatz - Unterbliebene Beförderung eines Beamten - …
- BVerwG, 20.11.1990 - 2 B 51.90
Beamtenrecht: Wegfall des Feststellungsinteresses hinsichtlich dienstlicher …
- BVerwG, 01.10.1985 - 9 C 25.85
Verpflichtungsklage - Leistungsanspruch - Anerkennung als Asylberechtigter - …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.08.1990 - 10 L 139/89
Ausschluß der Verpachtungsberechtigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2002 - 21 E 349/02
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - Für ein Auskunftsverlangen auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2002 - 19 A 2524/01
Erreichung des Klageziels; Identität zwischen Erstrebtem und Erreichtem; Übergang …
- VG Saarlouis, 17.05.2019 - 3 K 2121/18
- VGH Hessen, 15.04.1999 - 7 UZ 657/99
Nennung als Familienangehörige des Spätaussiedlers in der Anlage zum …
- VGH Bayern, 23.06.2015 - 22 ZB 14.2797
Nach dem Titel IV der Gewerbeordnung festgesetzter Jahrmarkt
- KG, 13.09.2010 - Not 5/10
(Berufsrecht der Notare: Fortsetzungsfeststellungsantrag bei Ablehnung der …
- BVerwG, 04.03.1993 - 2 B 212.92
Anforderungen an die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BVerwG, 30.12.1997 - 2 B 149.97
Verstoß gegen denkgesetzliche Grundsätze als Grund für die Zulassung der Revision
- BVerwG, 19.04.1990 - 2 B 161.89
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
- BVerwG, 07.03.1990 - 2 B 154.89
Berechtigung der Drittklage gegen die Beförderung eines Mitkonkurrenten - …
- BVerwG, 26.05.1988 - 2 B 42.88
Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Fehlen eines Feststellungsinteresses …
- BVerwG, 26.05.1988 - 2 B 57.88
Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Fehlen eines Feststellungsinteresses …
- BVerwG, 27.08.1992 - 2 C 29.90
- BVerwG, 24.10.1990 - 6 B 8.90
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Vorliegen einer …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.1989 - 5 S 3807/88
Aufrechnung mit Amtshaftungsanspruch
- BVerwG, 21.09.1989 - 4 B 178.89
Rücknahme einer rechtswidrigen Baugenehmigung - Haftung eines Amtsträgers - …
- BVerwG, 25.05.1988 - 2 B 26.88
Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Fehlen eines Feststellungsinteresses …
- BVerwG, 28.01.1987 - 2 B 104.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.1991 - 2 A 10866/91
Beamter; Ablehnung einer Bewerbung; Beförderungsdienstposten; Vorläufiges …
- BVerwG, 09.07.1987 - 8 B 156.86
Erlöschen einer Untervollmacht mit der Hauptvollmacht - Feststellungsinterese bei …
- VG Köln, 28.05.2009 - 6 K 3711/07
Versagung der Durchführung einer Zugangsprüfung nach der Verordnung über die …
- VG Braunschweig, 01.09.2005 - 5 A 24/04
Einbürgerungsanspruch bei Maßregel der Besserung und Sicherung
- BVerwG, 04.03.1992 - 2 B 33.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Potsdam, 22.10.2003 - 2 K 2375/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.1996 - 19 A 2612/95
- VG Wiesbaden, 31.07.1995 - 8/V E 782/93
Anspruch auf Anrechnung der Wehrdienstzeit auf beamtenrechtliche Probezeit; …